Gast schrieb:
[quote]unser Sozialstaat und Rechtsstaat entfernt sich zu weit von den Ursprüngen.

Dem muss man sich anschließen.
Der Rechtsstaat sichert vor allem die Freiheit des Einzelnen vor statlichen Eingriffen,während der Sozialstaat in das Leben der Bürger eingreift. Irgendwie ein widerspruch. Das Sozialstaatsprinzip enthält kein einklagbares Recht und ist deshalb nur ein Postulat. Es legt fest, dass Deutschland ein sozialer Staat ist. Über die Ausgestaltung des Sozialstaats muss von der Politik entschieden werden. Das Grundgesetz enthält auch keine eindeutigen sozialen Grundrechte.Dennoch ist die Politik angehalten zu beiden einen gerechten ausgleich zu schaffen . Und das scheint nicht mehr zu funktionieren. Denn das Anwachsen einer in Grenzen immer vorhandenen UNTERSCHICHT wird politisch von allen Parteien, den Gewerkschaften und auch den Kirchen vorsätzlich und entgegen vielfältigen Warnungen herbeigeführt. Kern der UNTERSCHICHT sind schon immer dagewesene Personenkreise. Zu ihnen gehörten etwa alkoholabhängige Familien, straffällig Gewordene oder auch Personen, die mit oder ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind, bis hin zu den Obdachlosen. Auch alte und kranke Menschen konnten in diese Schicht absinken. Mit diesen Zuständen mußten Staat und Gesellschaft leben, konnten den Betroffenen aber auch Zuwendung entgegenbringen. Niemand sollte verhungern oder erfrieren. Heute ist die potentielle UNTERSCHICHT um weitere drei große Gruppen reicher: Familien mit Kindern, ausländische Zuwanderer und Hartz-IV-Empfänger. Ihnen ist gemeinsam, daß sie weitgehend nicht als freie unabhängige Bürger auf eigenen Beinen stehen, sondern vom Staat und seinen Sozialleistungen sowie der Unterstützung von Hilfsorganisationen abhängig sind. Sie tragen nicht den Staat, sondern werden von ihm getragen.
Gesellschaftlicher Gegenpol ist eine an Zahl und Kraft abnehmende Mittelschicht (Selbständige, Unternehmer, Beamte, Angestellte, auch viele Arbeiter), außerdem eine schmale sehr gut verdienende Oberschicht. Diese beiden Gruppen tragen den Staat, indem sie Arbeit schaffen, Unternehmen leiten, qualifizierte Leistungen zur Verfügung stellen, Steuern zahlen und sich auch sonst engagieren. Allein sie sind es, die für die UNTERSCHICHT arbeiten und diese ernähren müssen. Das Grundgesetz mit seinem Prinzip der Volkssouveränität geht vom selbstbewußten und vom Staat möglichst unabhängigen Bürger aus. Er soll den Staat tragen und oberster Souverän sein. Die Abgeordneten sind nur seine Vertreter. Die Willensbildung geht also von unten nach oben. Dieses Bild stimmt aber nicht mehr, sobald sich die Abhängigkeiten umkehren: Je größer der Sektor der UNTERSCHICHT ist, desto größer wird die Macht des Staates und damit auch die Macht der Politischen Klasse. Diese wird immer weniger vom Souverän abhängig, sondern wird über die sogenannte Sozialpolitik ihrerseits zum Herrn im Staate. Sie ist es, die nimmt und gibt. Sie hält den Schöpflöffel in der Hand und ist Herr über den Suppentopf. Der "souveräne" Bürger wird zum Bittsteller bei seinen eigenen Abgeordneten.
Die Erlösung der UNTERSCHICHT aus ihrem Dasein hätte parteipolitische Umwälzungen großen Ausmaßes zur Folge und muß vermieden werden.
Eine abhängige UNTERSCHICHT verhält sich bei Wahlen anders als selbstbewußte und unabhängige Bürger. Das zeigt sich deutlich in Berlin: Wo überdurchschnittlich viele Menschen vom Staat abhängig sind, steht eine linke Mehrheit fest. Soeben verabschiedet sich auch die Union durch "Rückkehr zum Sozialen" von der Marktwirtschaft, weil 41 Prozent der Deutschen (einschließlich der Rentner) von Transfereinkommen leben. Die 59 Prozent "andere" interessieren nicht, viele von ihnen verlieren die politische Heimat. Der Grund liegt auf der Hand: Große Teile der Politischen Klasse brauchen die UNTERSCHICHT, um sich selbst an der Macht zu halten. Die Erlösung der UNTERSCHICHT aus ihrem Dasein hätte parteipolitische Umwälzungen großen Ausmaßes zur Folge und muß deshalb nach dem Willen der Politiker vermieden werden, denn die UNTERSCHICHT sichert ihnen ihre Existenz.
In Deutschland leben rund zwei Millionen Kinder an der Armutsgrenze. Das ist kein Zufall. Alle Parteien betreiben seit Jahrzehnten eine kinder- und familienfeindliche Politik. Wahlentscheidend dagegen ist die Gruppe der rund 20 Millionen Rentner. Diese gehören zwar in der Regel nicht zur UNTERSCHICHT, sind aber durch die Sozialrente ebenfalls unmittelbar von den Entscheidungen der Politik abhängig. Durch "sozialpolitische" Beschlüsse wurde diese Gruppe gegenüber den aktiv Verdienenden und den Familien mit Kindern immer bevorzugt. So gab es Rentenanpassungen, welche den Rentnern sogar noch Kaufkraftzuwächse brachten und nur durch Beitragssatzerhöhungen für die aktiv Verdienenden finanziert werden konnten. Heute geht es den Rentnern im Schnitt weit besser als vielen Familien, vor allem alleinerziehenden Müttern oder Familien mit nur einem Verdiener. In der Folge wurde auch die Steuerpolitik den Familien mit Kindern nicht gerecht. Die UNTERSCHICHT der "armen Kinder" ist insofern nichts anderes als ein aus Machtstreben von der Politik herbeigeführtes Produkt. Dadurch wird - wie durch die Förderung von Abtreibungen durch staatliche Subventionen - nicht nur ein soziales, sondern auch das demographische Problem ausgelöst: Das Volk zieht aus dem vom Staat ausgehenden kinderfeindlichen Druck die Konsequenzen - nicht jeder will zur UNTERSCHICHT gehören.
Ein weiterer großer Teil der UNTERSCHICHT besteht aus Ausländern, die ohne berufliche Qualifikation in unser Sozialsystem eingewandert sind. Dieser Prozeß läuft über das Asylrecht und über den Familiennachzug vor allem aus der Türkei. Von dort kommen alljährlich Hunderttausende der deutschen Sprache nicht mächtige, beruflich unqualifizierte und integrationsunwillige Einwanderer, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können: Sie fallen dem Sozialsystem zur Last. Das alles wird seit Jahrzehnten von der Politischen Klasse, den Kirchen und den "karitativen" Organisationen gegen den Willen des Volkes betrieben.
Ein Hauptverantwortlicher für diese Zustände ist Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er hat seinerzeit als Mitglied der Regierung Kohl Asylbewerbern die Möglichkeit eröffnet, in Deutschland arbeiten zu dürfen. Infolgedessen vervielfachte sich die Zahl der Asylbewerber in der Spitze auf rund 500.000 Personen jährlich. Erst seit dem "Asylkompromiß" der Parteien zur Beschränkung der Asylzuwanderung ist die Zahl wieder rückläufig. Schäuble war auch dafür verantwortlich, daß gleich nach der deutschen Einigung die neuen Bundesländer 20 Prozent aller Asylbewerber aufzunehmen hatten, obwohl sie selbst in größter Not steckten und hierauf nicht vorbereitet waren.
Auf Druck der Caritas hatte sich Anfang der neunziger Jahre die Deutsche Bischofskonferenz vehement gegen den "Asylkompromiß" ausgesprochen. Die Caritas ist mit insgesamt rund 400.000 besoldeten Mitarbeitern eines der größten Unternehmen Deutschlands. Wer so viele Mitarbeiter beschäftigt, hat ein Interesse daran, daß immer genug "Arbeit" da ist. Ohne eine große UNTERSCHICHT ist nicht genug Arbeit da. Politische Einflußnahmen dieser Organisationen waren in der Vergangenheit deshalb keineswegs auf Verminderung der UNTERSCHICHT, sondern auf deren Anwachsen insbesondere durch Förderung von Asylzuwanderung und Familiennachzug gerichtet .Sie sind nicht nur "sozial", sondern betreiben im eigenen Interesse ein "Armutsgewerbe", das auch von der Armut lebt, weil diese Zuwendungen von Staat und Kirche auslöst.
Ein weiterer Teil der UNTERSCHICHT ist darauf zurückzuführen, daß sich SPD und Gewerkschaften, inzwischen auch die CDU, einer Unabhängigkeit erst ermöglichenden Vermögensbildung breiter Schichten entgegenstellen. In "klassischer Schönheit" hat dies bereits 1973 auf einem SPD-Parteitag in Hannover der frühere Vorsitzende des Vorstandes der Bank für Gemeinwirtschaft, Walter Hesselbach, mit Gültigkeit bis heute ausgesprochen: "Zu dem Argument, es würde sich ein neuer Mittelstand entwickeln, Genossen, das steht natürlich genau im Gegensatz zu dem, was wir wollen. Wir wollen weder einen neuen Mittelstand, noch wollen wir eine neue Kleinkapitalistenmentalität erzeugen."
Aus dem gleichen Grund haben die Gewerkschaften die Ausgabe von Belegschaftsaktien stets genauso abgelehnt wie die aktive Vermögenspolitik Ludwig Erhards. Mit dem von der Linken verabscheuten Programm "Wohlstand für alle" wollte Erhard breite Schichten privat (nicht per "Volkseigentum") an der Wirtschaft beteiligen. Davon ist auch in der CDU heute keine Rede mehr. Die Chance der Telekom-Privatisierung etwa wurde ins Gegenteil verkehrt: Unter dem täuschenden Stichwort "Volksaktie" hat der Staat in einer ganzen Serie von Raubzügen drei Millionen von ihm selbst zum Kauf der T-Aktien ermunterten Kleinaktionären rund 70 Milliarden Euro versteuerte Ersparnisse entzogen und mittelbar oder unmittelbar der Staatskasse zugeführt: Durch Ausgabe von "Volksaktien" wurde in Wirklichkeit Vermögen der Bürger sozialisiert. Bei dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG wird wohl der gleiche Dummenfang betrieben werden.
Durch die laufende Absenkung des Sparerfreibetrages und die drohende Rückkehr zu der vor Jahrzehnten abgeschafften Doppelbesteuerung der Aktie mit zusätzlicher Besteuerung aller Kursgewinne soll der Sparwille zerstört werden mit dem Ziel, noch mehr Menschen in die Abhängigkeit von der Politischen Klasse zu treiben. Die UNTERSCHICHT muß wachsen und darf kein Vermögen bilden, sonst droht sie als Wählerpotential verlorenzugehen: Sie muß abhängig bleiben. Erst unlängst zeigte das Deutsche Aktieninstitut, daß die Zahl der deutschen börsennotierten Aktien, die sich in ausländischer Hand befinden, immer weiter steigt. Dort landen dann auch die Dividenden und Kursgewinne - eine eigenartige "Sozialpolitik".

Die gleiche Zielsetzung wird mit Hartz IV weiterverfolgt. Statt nur die Erträge des Vermögens anzurechnen, verlangt der Staat auch den Einsatz des für die Altervorsorge privat schon gebildeten Vermögens. Wer die Einkunftsquelle "unselbständige Arbeit" verliert, soll entgegen aller Logik auch andere Einkunftsquellen (Kapitalvermögen, Vermietung) verlieren. Lebensversicherungen sind zu kündigen und auch dann zu verbrauchen, wenn sie im Rentenalter den Betroffenen aus jeder Abhängigkeit vom Staat wieder befreit hätten. So wächst eine weitere große Gruppe heran, deren alleinige Hoffnung auf Umverteilungsparteien gerichtet sein muß.
Wer sich selbst versorgt, wird diskriminiert. Aus dem gleichen Grund führte auch die ehemalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einen erbitterten Kampf gegen die Private Krankenversicherung: Menschen, die für sich selbst sorgen und deshalb für die Sozialpolitiker nicht in den Griff zu bekommen sind, darf es nicht mehr geben. Die Folge ist dieselbe wie in sozialistischen Systemen: Die aktiven und leistungsfähigen Bürger verlassen in wachsendem Maße unser Land. Der Auswanderungsdruck, der die späte DDR gekennzeichnet hatte, zeigt sich nun auch im vereinten Deutschland: Die Besten flüchten zu Hunderttausenden ins Ausland, vielleicht schon mit dem ursprünglich auf Erich Honecker gemünzten Gedanken: "Angela, du bist die Letzte, mach das Licht aus."

Würde gerne den Text lesen aber die schmale und ohne Formatierungen ewig langen Texte sind mir zu mühselig. Kann man sicher einfache auf den Punkt bringen.
Unser Sozialstaat ist ein verlogenes Konstrukt um Leute zu veralbern.